Von den 3.024 Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf mit der Staatshaushaltsprognose für das Haushaltsjahr 2023 und dem Mehrjahreshaushalt für den Dreijahreszeitraum 2023–2025 wurden einige Änderungsanträge als nicht förderfähig angesehen. So wurde der Änderungsantrag der M5S-Abgeordneten zum…

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