Newslot-Strafen. Barnier (EU-Komm.): „Mitgliedstaaten müssen das Recht wirksam und im Einklang mit EU-Recht anwenden“

(Jamma) „Die Kommission kann nicht über anhängige Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten entscheiden. Darüber hinaus betrifft die Frage die Anwendung nationaler Vorschriften, die mangels Harmonisierung auf EU-Ebene hauptsächlich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt.“ Dies sind die Worte des Kommissars …

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