(Jamma) „Die technischen Regeln zur Anwendung und Durchführung des deutschen Staatsvertrages müssen bei Androhung der Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission notifiziert werden.“ So beantwortet Michel Barnier, Kommissar für den Binnenmarkt, die Frage…
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