Bis zur Veröffentlichung des Entwurfs des nächsten Haushaltsmanövers sind es nur noch wenige Wochen und die Stimmung heizt sich bereits auf. Wie schon seit vielen Jahren hält die Entwicklung des von der Regierung beschlossenen Finanzmaßnahmenplans einige Überraschungen für den Glücksspielsektor bereit. Abgesehen von den Spekulationen über den Inhalt der Durchführungsverordnungen, die bis in die nächsten zwei Jahre das Schicksal der Umstrukturierung des öffentlichen Glücksspielsektors bestimmen werden, bleibt die eigentliche Priorität (im Moment) die, über die Runden zu kommen. Und wenn es nicht gelingt, 5 Milliarden durch Kürzungen oder Erhöhungen einiger Steuern aufzubringen, lässt die Rechnung keinen großen Handlungsspielraum.

Beginnen wir mit der Tatsache, dass Spiele mit über 11 Milliarden Steuereinnahmen im Jahr 2022 einen der wichtigsten Posten zwischen direkten und indirekten Steuern darstellen. Tatsächlich garantieren Spiele und Wetten das Äquivalent der Registrierungssteuern zwischen indirekten Steuern und mehr als der Hälfte der Verbrauchsteuern. Im letzten Jahr verzeichneten sie bei Lotterien einen Anstieg zwischen 76 % und 28 % im Vergleich zum Vorjahr.

Im Jahr 2022 verzeichneten die Glücksspieleinnahmen einen deutlichen Anstieg (2,8 Milliarden), nachdem die Bruttoeinnahmen um 136,0 Milliarden gestiegen waren, mit einem Plus von fast 25 Milliarden (+22 Prozent); die Gewinne hingegen entsprechen einem Anteil von 85 Prozent der Gesamteinziehung. Die Nettosteuererklärung (Steuereinnahmen/Nettofinanzierung) verzeichnete seit 2018 (einschließlich der Jahre der Pandemiekrise) einen progressiven Anstieg und pendelte sich im Jahr 2022 bei 55,2 % ein (höchster jemals erreichter Wert).

Zu den Glücksspielangeboten mit der höchsten Nettoumsatzrendite zählen Spielautomaten (64,7 %) und Zahlenwettbewerbe (61,3 %).

Nach den neuesten Daten der Zoll- und Monopolbehörde wurden 256 gültige Betriebsgenehmigungen für AWP-Geräte und Installationsrechte für rund 61 Geräte erteilt, von denen zum 31. Dezember 2022 rund 54 tatsächlich in den dafür vorgesehenen Räumen installiert waren. Was die Besteuerung anbelangt, so wurde die PREU in den Jahren 2018, 2019 und 2020 mehrfach angehoben, bis zu 24 % der Erhebungssteuer für AWPs und 8,6 % für Videolotterien.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es, wie bereits mehrfach geschehen, bei der Diskussion des Haushaltsmanövers Vorschläge zur Erhöhung der Steuerabgabe auf Glücksspielautomaten geben, die angesichts der derzeitigen Besteuerung nicht tragbar wären. Aus technischer Sicht scheint derzeit die Möglichkeit zu bestehen, die Budgetierung der Einnahmen aus der Ausschreibung für Online-Konzessionen mit der Veröffentlichung des Manövers zusammenzufassen. Andere Eingriffe, insbesondere in das Vertriebssystem des Glücksspielangebots, wären zumindest riskant. Vorausgesetzt, Sie wollen die Konten nicht in Frage stellen. (Auf dem Foto der Minister G.Giorgetti und der stellvertretende Minister M.Leo)

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